Mit einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich der Schöneberger Bezirksverordnete Axel Seltz mit Unterstützung der SPD-Fraktion für die Einführung von Tempo 30 in der Akazienstraße ein.
Hier der Antrag im Wortlaut:
„Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bzw. der Verkehrslenkung Berlin die Entlassung der Akazienstraße aus dem Status ‚Ergänzungsstraße des übergeordneten Verkehrsnetzes‘ zu betreiben und in diesem Zusammenhang eine Anpassung des ‚StEP Verkehr 2025‘ anzuregen. Nach erfolgter Entlassung und damit dem Übergang in die bezirkliche Zuständigkeit ist umgehend Tempo 30 anzuordnen.
Begründung:
Tempo 30 ist an Werktagen tagsüber bereits Realität. Der erhebliche Fußgänger- und Radverkehr erlaubt dem motorisierten Verkehr bei Beachtung des Gebots einer situationsangepassten Fahrweise kein schnelleres Fahren. Das dort notorische Halten in zweiter Reihe verstärkt den Entschleunigungseffekt darüber hinaus.
Anders stellt sich dies in den Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen dar. Dann verführt die Tempo 50-Regelung zum zügigen Fahren, das aufgrund des Straßenquerschnitts, der Einmündungen, des weiterhin lebhaften Fußgänger- und Radverkehrs und des Bedürfnisses der Anwohnerschaft nach Nachtruhe völlig unangemessen ist.
Die Tempo 50-Ausweisung basiert allein auf der Statusausweisung als Teil des Hauptverkehrsstraßennetzes, die aus Sicht der SPD-Fraktion auch inhaltlich falsch ist. Die Akazienstraße erfüllt keine überörtlichen Funktionen. Die Ergänzungsfunktion wirkt eher konstruiert. Bereits 1990 galt in der Akazienstraße bereits kurzzeitig Tempo 30.
Nach der Ablösung des rot-grünen Senats durch eine große Koalition stellte der seinerzeitige Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) 1991 den Bezirk Schöneberg vor die Wahl, Tempo 30 entweder in der Akazienstraße oder im Straßenzug Ebers-, Albertstraße wieder abzuschaffen. Mit Blick auf die Kitas und die Schulwegsicherung in der Ebersstraße entschied sich Schöneberg für die Akazienstraße.
Eine Behinderung des Verkehrs durch Tempo 30 in der Akazienstraße ist nicht überliefert. Es wird Zeit das ideologische Artefakt einer übergeordneten Funktion der Akazienstraße nunmehr zu beerdigen.“