Die neue Berliner Regierung will unter Führung der SPD verstärkt in die Zukunft der Stadt investieren – damit Berlin solidarischer, nachhaltiger und weltoffener wird. Begonnen wird mit einem 100-Tage-Programm, das der Berliner Senat am 9. Januar auf den Weg gebracht hat.
Zu den insgesamt 60 Maßnahmen gehören:
Regierender Bürgermeister/Senatskanzlei Um die Digitalisierung und die Smart City Berlin voranzubringen, wird ein City Lab eingerichtet. Außerdem wird der Steuerungskreis Industriepolitik zu einem Innovationsboard weiterentwickelt. Die Städtepartnerschaft mit Moskau wird wieder vertieft, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen intensiviert.
Senatsverwaltung für Finanzen 2016 hat Berlin mit 1,25 Milliarden Euro deutlich mehr eingenommen als geplant. Der Finanzsenator wird den Nachtragshaushalt noch im Januar auf den Weg bringen. Vier Leitprojekte (Schulneubau und -sanierung, Radverkehr, Bürgerämter und die Unterbringung Wohnungsloser) hat sich die neue Koalition vorgenommen. Dazu führt die Finanzverwaltung eine Projektstruktur zwischen Senat, Bezirken und öffentlichen Betrieben ein. Zudem soll die Zweitwohnsitzsteuer angehoben werden.
Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung Die Verhandlungen zu den neuen Hochschulverträgen stehen ganz oben auf der Agenda. Die Hochschulen sollen mehr Geld erhalten, die Verträge sollen fünf statt vier Jahre laufen. Digitalisierung spielt auch im Bereich Wissenschaft und Forschung eine herausragende Rolle. Unter anderem werden dazu das Einstein-Zentrum „Digitale Zukunft“ und das Fraunhofer Leistungszentrum für Digitale Vernetzung eröffnet.
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Kitas und Schulen werden ausgebaut und verbessert. Hier steht vor allem die Investition von 200 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung im Fokus. Grundschullehrkräfte werden künftig besser bezahlt. Zudem soll eine Landeskommission zur Prävention von Familien- und Kinderarmut eingesetzt werden.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Neben dem Sicherheitspaket, das für 2017 Investitionen von 45 Mio. Euro umfasst, wird es hier vor allem Verbesserungen bei den Bürgerämtern geben. Für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sollen Polizei und BVG noch intensiver kooperieren. Der Berliner Sport soll verlässlich finanziert werden. Dazu wird mit dem Landessportbund eine Vereinbarung vorbereitet.
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichberechtigung Die Gesundheitsverwaltung bereitet eine Bundesratsinitiative zur Bürgerversicherung vor. Diese soll die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Auch Soloselbstständige, Besserverdienende und Beamte sollen über die Bürgerversicherung künftig gesetzlich versichert sein. Für einen angenehmeren Krankenhausaufenthalt werden Berliner Krankenhäuser mit kostenfreiem WLAN für Patientinnen und Patienten ausgestattet.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Die zum 1. April 2017 geplante Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau wird ausgesetzt. Bei Bauprojekten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften sollen Prinzipien der Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Für mehr Wohnraum wird die Aufstellung des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 gestartet. Im Bundesrat setzt sich Berlin für einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ein.
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Die neue Regierung hat seit Dezember für den Freizug zahlreicher als Flüchtlingsunterkünfte genutzter Sporthallen gesorgt. Einige sind noch belegt. Auch die dort untergebrachten Menschen sollen zeitnah umziehen und die Hallen wieder für den Sport nutzbar gemacht werden. Die Zahl der Kältehilfeplätze wird von 800 auf 1000 Plätze erhöht. Die Digitalisierung verändert auch die Arbeitswelt. Der Arbeitsschutz soll im Hinblick darauf gestärkt werden.
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Zentrales Projekt ist der Ausbau des Berliner Stadtwerkes, das künftig stärker unternehmerisch arbeiten können soll. Dazu wird das Stadtwerk eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro erhalten. Der Preis für das Sozialticket „Berlin-Ticket S“ wird zum Sommer deutlich gesenkt. Der Senat prüft eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten.
Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz Als erster Baustein eines Mobilitätsgesetzes wird im Dialog mit dem Volksentscheid Fahrrad und weiteren Verbänden ein Radverkehrsgesetz auf den Weg gebracht. Kreuzungen, an denen es ein erhöhtes Unfallrisiko gibt, sollen sicherer werden. Das betrifft unter anderem die Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm. Das Wasserversorgungskonzept und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm werden aktualisiert.
Senatsverwaltung für Kultur und Europa Hier steht das Thema kulturelle Vielfalt im Fokus. Eine Servicestelle Diversität wird eingerichtet. Im Rahmen des Haushaltsplans werden Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Kulturbereich berücksichtigt. Als Beitrag im Reformationsjahr wird die Kulturprojekte GmbH das Projekt „Das Paradies ist überall“ als stadtweites Dialogprojekt an 73 Orten installieren.
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt soll eine Fach- und Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Eine neue Vertrauensanwältin/ein neuer Vertrauensanwalt für das Land Berlin soll ihre/seine Arbeit aufnehmen. Sie/er ist Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber bei Korruptionsverdacht. Auf Bundesebene setzt sich Berlin zudem dafür ein, dass auch Referendaren im Justizbereich Teilzeitarbeit für eine bessere Familienvereinbarkeit ermöglicht wird.