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Di., 16. Juli

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Kreisbüro der SPD Tempelhof-Schöneberg

Mitgliederversammlung

Dieses Mal geht es bei uns um das Thema „Vergesellschaftung großer Wohungsunternehmen per Gesetzesvolksentscheid“

Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung

Zeit & Ort

16. Juli 2024, 19:30 – 22:00

Kreisbüro der SPD Tempelhof-Schöneberg, Crellestraße 48, 10827 Berlin, Deutschland

Über die Veranstaltung

Zu Gast bei uns sind Friederike Hildebrandt und Leonard Haas von der "Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen". Mit ihnen wollen wir über eines der drängsten Probleme in Berlin und Schöneberg sprechen: steigende Mieten und Wohnungsknappheit. Die Initiative und ihre Unterstützer:innen schlagen dafür die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin nach Art. 15 des Grundgesetzes vor. 

Dass das rechtlich möglich ist, hat die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ festgestellt. An einem verfassungskonformen Vergesellschaftungsrahmengesetz wird seit dem vergangenen Sommer gearbeitet. Dabei sollen nicht nur Wohnungsunternehmen sondern zugleich auch Bereiche der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie) einbezogen sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert werden.

Die genaue Umsetzung, ob die Vergesellschaftung zur Lösung der Wohnungsknappheit sowie zu einem Stopp des Mietenanstiegs führen würde und wie das Land Berlin dies in der aktuellen Haushaltssituation bezahlen können soll, ist allerdings umstritten.

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