§175: Rehabilitierung beschlossen

23.06.2017 |

Am 22. Juni 2017 hat der Bundestag endlich die Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch beschlossen. Das war überfällig! Die SPD Schöneberg setzt sich seit Jahren für die Rehabilitierung ein. Daher unterstützten wir die SPD-Bundestagsfraktion sowie unseren Bundesjustizminister Heiko Maas. Es war – erneut – ein harter politischer Kampf, der gegen die Union geführt werden musste.

Wir bedauern sehr, dass auf Drängen der Union in letzter Minute der Teil der Verurteilungen vom Rehabilitierungsgesetz ausgenommen wurde, bei denen einer der Partner zwischen 14 und 16 Jahre alt war. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist jedoch eindeutig und sieht für homosexuelle Beziehungen im Nachhinein das identische Schutzalter vor, wie es für heterosexuelle Paare galt und bis heute gilt.

Wieder zeigt sich, wie gestrig und verstaubt die Union ist und dass CDU und CSU nichts von Gleichstellung und Gleichberechtigung verstehen. CDU und CSU weigern sich zudem weiterhin, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vollständig zu beseitigen.

Die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht bleiben zentrale Forderungen der SPD Schöneberg.