Berlin wird digital - Kiez&Kneipe mit Staatssekretärin Sabine Smentek

31.10.2018 |
Am 26. September 2018 fanden sich Mitglieder der Abteilung Schöneberg zum monatlichen „Kiez&Kneipe“-Treffen im Restaurant Prometeo ein. Der illustre Abend, dem sich auch zwei Neuköllner GenossInnen anschlossen, stand unter dem Motto „Digitale Verwaltung: Überholspur oder Seitenstreifen - wo steht das Land Berlin auf der Datenautobahn?“. Um diese Frage zu erörtern und die jetzige Situation zu diskutieren, war die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek zu Gast. Die studierte Betriebswirtschafterin ist in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport „angesiedelt“. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Beschluss der Berliner Regierungskoalition. Sabine Smentek, die lange als selbständige Unternehmensberaterin arbeitete und daher auf zahlreiche Erfahrungen mit Behörden und Verwaltungen zurückblicken kann, stellt zunächst die Rahmenbedingungen für die Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Berliner IT-Dienstleistungszentrums vor.

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Digitalisierung muss in zwei Richtungen umgesetzt werden: nach außen durchdie Einrichtung und den Ausbau von Online-Zugängen und Verfahren, die bequem und einheitlich für die Nutzung durch BürgerInnen gestaltet sind. Vorgesehen ist, dass Dienstleistungen für alle Lebenssituationen angeboten werden und bei der Antragstellung Hilfe angeboten wird; das reicht von der
Anmeldung eines neuen Erdenbürgers bis zur Beantragung einer Sterbeurkunde. Dies soll auf jedem Weg – online, telefonisch, persönlich vor Ort – für jeden möglich sein, so sieht es die Multi-Kanal-Strategie vor, die Berlin verfolgt. Bis 2021 sollen die 100 wichtigsten Dienstleistungen online als ausfüllbare, direkt versandfähige Formulare im Angebot sein. Nach innen muss eine Optimierung und weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse stattfinden, damit die Bearbeitung schneller möglich wird. Zudem muss die Informations- und Kommunikationstechnik des sog. „Großkonzerns Berliner Verwaltung“ modernisiert und vereinheitlicht werden. Hier gilt es noch Hürden abzubauen, so gibt es einzelne Abteilungen in Bezirksämtern, deren Daten nur auf Karteikarten erfasst vorliegen, berichtet die in Wilmersdorf aufgewachsene Sabine Smentek. Zudem dürfen Richter und Richterinnen aller Gerichte selbst entscheiden, ob sie in Papierform oder digital Akten vorgelegt bekommen und bearbeiten – so regelt es ein Bundesgesetz. Ebenso müssen persönliche Daten durch Anwesenheit des Betroffenen oder der Betroffenen abgesichert werden. Insgesamt 139 Dienststellen gilt es so umzustrukturieren, dass eine zentrale Steuerung möglich ist. Solange es noch Fragen zum Datenschutz und zur Sicherung der digitalen Akten gibt, sind sehr viele zögerlich. Ziel ist es, dass zukünftig jeder Bürger und jede Bürgerin durch ein Bürger*innenkonto erfasst und dieses Grundlage aller zu bearbeitenden Belange ist.
Erste erfolgreiche Schritte zeigt übrigens die schnell eingerichtete digitale Vergabe von Terminen bei Bürgerämtern – eine von 70 Dienstleistungen, die über das Berliner Serviceportal nutzbar sind. Weitere Dienstleistungen und die Zusammenführung bereits existierender Apps z.B. auf Bezirksebene müssen einheitlich organisiert werden. Um bürgernah die Digitalisierung voran zu bringen, werden „user experience labs“ eingerichtet. Verschiedene Menschen testen in Entwicklung befindliche digitale Verfahren. Die Ergebnisse fließen in die Weiterentwicklung der Programme, die die Basis einer barrierefrei funktionierenden digitalen Berliner Verwaltung sein werden. Überalterung des Personals und der Technik - 50% der Hardware ist über fünf Jahre alt - sowie fehlender qualifizierter Nachwuchs wirken erschwerend; zudem sind noch nicht alle Verwaltungen an das zentrale Landes-Server-Netz angeschlossen. Man darf sich nichts vormachen: Das wird kosten - und ca. 10 Jahre dauern. In der lebhaften Diskussion wurden viele persönliche Erfahrungen  mit Behörden und Ämtern berichtet, worüber Sabine Smentek gut aufklären konnte, die ihr aber sicher auch als Informationsquelle dienen dürften. Es war es ein sehr informativer, Einblick gebender und auch unterhaltsamer Abend!
Von Corinna Volkmann
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