Kürzungen des Programms "Soziale Stadt"

09.12.2010: MdB Dr. Luczak antwortet auf Schreiben der Abteilung Schöneberg

Liebe Schönebergerinnen und Schöneberger,

am Dienstag, den 23. November 2010, wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung des Programms „Soziale Stadt“ von der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt. Das bedeutet: Das Programm „Soziale Stadt“ soll bundesweit von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengekürzt werden.

Das wird auch das Quartiersmanagementgebiet im Schöneberger Norden betreffen! Projekte und Maßnahmen zur Integration, Bildung und Stadtentwicklung, die das Zusammenleben der Menschen verbessert haben, sind de facto am Ende! Damit nicht genug: Ohne mit der Wimper zu zucken, wird es jetzt den bereits finanziell klammen Kommunen und Ländern überlassen, diese Löcher zu stopfen.

In einem Schreiben an den örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Luczak habe ich ihn aufgefordert, zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu nehmen. Seine Antwort werde ich auf dieser Sete veröffentlichen. Gerne können Sie ihm natürlich auch an jan-marco.luczak@bundestag.de selber schreiben.

Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,

als CDU-Bundestagsabgeordneter haben Sie in der namentlichen Abstimmung vom 23. November 2010 im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegen den Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion votiert.

Damit bleibt es bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. In der Folge ist die Finanzierung von Projekten im Schöneberger Norden in Ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg massiv gefährdet.

Das bedeutet im Klartext: Passgenaue Maßnahmen und Projekte zu Fragen der Gesellschaft wie Integration und Bildung, die in den Quartieren u. a. mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erarbeitet wurden, stehen bundesweit vor dem Aus!

Es ist mir völlig unverständlich, wie Sie als verantwortungsbewusster Bundestagsabgeordneter dieser Kürzung zustimmen konnten und bitte Sie diesbezüglich um Stellungnahme, zumal Sie es jetzt den jeweiligen Kommunen und Landesregierungen überlassen, diese finanziellen Lücken zu schließen. Ihre Antwort werde ich auf unserer Homepage www.spd-in-schoeneberg.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Anett Baron
(Vors. 7. Abteilung Schöneberg)

Antwort des Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak:

Sehr geehrte Frau Baron,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. November. Ich kann Ihr Unverständnis nachvollziehen, dass die im Jahr 2011 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ zurückgefahren worden sind.

Auch ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ich weiß, dass damit in der Vergangenheit viele gute Projekte gefördert werden konnten. In letzter Konsequenz führte aber an Einschnitten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 kein Weg vorbei – sie waren zwingend erforderlich, um der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse Rechnung zu tragen.

Die Schuldenbremse diszipliniert die Ausgabenpolitik und leistet so einen Beitrag dazu, dass die Generation unserer Kinder und Enkel nicht von einem Schuldenberg erdrückt werden, der ihnen jedwede Möglichkeit zur politischen Gestaltung nimmt. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: trotz der enormen Sparanstrengungen haben wir weiterhin eine historisch hohe Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Insofern musste jedes Ressort seinen Beitrag leisten – auch das Programm „Soziale Stadt“ konnten wir daher nicht gänzlich ausnehmen. Im Übrigen erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass es bei der von Ihnen angesprochenen namentlichen Abstimmung nicht nur um Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ ging, sondern um insgesamt neun weitere Programme zur Städtebauförderung, unter anderem Städtebaulicher Denkmalschutz etc. (vgl. BT-Drs. 17/3833). Nicht nur die 95 Millionen Euro für das Programm „Soziale Stadt“ standen daher in Rede, sondern ein Volumen von über 700 Millionen Euro!

Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass wir trotz der Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt" die Belange der Stadtteile auch weiterhin unterstützen werden:

Die Bundesregierung wird in Kürze die neue Förderrunde des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" starten, das insbesondere in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Quartieren wirkt. Sinn und Zweck des Programms ist die Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit sowie die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf. Ebenso stärken die BIWAQ-Projekte die lokale Ökonomie und die soziale Integration im Stadtteil.

Zudem werden aktuell im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung neue konzeptionelle Ansätze erarbeitet, die die Förderung in solchen Quartieren unter Einbeziehung arbeitsmarktpolitischer Instrumente stärker bündeln und damit effektiver und schlagkräftiger gestalten sollen.

Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass die städtebaulichen Belange von Problemquartieren über diese und die diversen anderen Programme der Städtebauförderung weiterhin angemessen berücksichtigt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak