Einstimmiges Votum für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei.PDS

30.09.2006: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich gestern auf seiner außerordentlichen Sitzung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei.PDS ausgesprochen.

Damit folgte er der Empfehlung von Klaus Wowereit, Michael Müller und Ingeborg Junge-Reyer, die für die Berliner SPD die Sondierungsgespräche mit den beiden potenziellen Koalitionspartnern geführt haben.

Landesvorsitzender Michael Müller betonte, dass es sich die Sondierungskommission nicht leicht gemacht habe: "Es war eine schwierige Entscheidung, weil beide Varianten denkbar und möglich gewesen wären. In Sachfragen gab es aber in einigen Bereichen eine größere Übereinstimmung mit der Linkspartei.PDS. Eine wichtige Rolle für die Entscheidung spielt natürlich auch die erfolgreiche Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Gemeinsam mit der PDS haben wir den Mentalitätswechsel geschafft und viel für das Zusammenwachsen der Stadt getan." In den Themengebieten Daseinsvorsorge, Finanzen, Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen habe man mit der PDS sehr weitgehende Übereinstimmungen in den politischen Vorstellungen erkennen können. Eben diese Themen sind für die Berliner SPD besonders wichtig.

Differenzen mit Bündnis 90/Die Grünen gab es insbesondere zum Thema Privatisierung landeseigener Betriebe, da die Grünen Privatisierungsmöglichkeiten auch in Kernbereichen der Daseinsvorsorge sehen. Eine - wie von den Grünen vorgeschlagene - weitgehende Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe ist für die SPD nicht annehmbar.

Der Landesvorsitzende verband seine Bitte um die Zustimmung zur Empfehlung der Sondierungsgruppe mit einem Appell an die Berliner SPD: "Entscheidend bleibt auch in Zukunft, dass wir etwas für die Stadt und ihre Menschen bewegen können."

Eine Politik für Berlin mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift muss nach den Worten von Michael Müller in den nächsten Jahren in drei wesentlichen Bereichen zu erkennen sein, die sich im Koalitionsvertrag niederschlagen werden. Es geht um die großen Politikfelder: "Erziehung, Bildung und Familie", "Soziale Stadt und Integration" sowie "Schaffung innovativer Arbeitsplätze". Für den letzten Bereich kündigte er an, das Jahr 2010, in dem das 200jährige Jubiläum der Humboldt Universität und der 300. Geburtstag der Charité fällt, mit besonderen Aktionen und Initiativen zu füllen. "Das kann von der Bedeutung für Berlin so wichtig werden, wie die Fußballweltmeisterschaft", erklärte Müller.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit betonte, dass die getroffene Entscheidung eine Auswahl unter zwei durchaus möglichen Optionen war. Außerdem bedankte er sich für die große Geschlossenheit, mit der die Berliner SPD hinter der Sondierungsgruppe gestanden hat. "Wir hatten das Vertrauen der Partei. Das hat uns die Möglichkeit gegeben, ohne Druck und mit aller gebotenen Sorgfalt zu sondieren." Wowereit erklärte, er könne sich vorstellen, dass die Grünen zunächst enttäuscht seien, bot ihnen aber gleichzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit beispielsweise zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus an.

Vor der Landesvorstandssitzung hatte der Regierende Bürgermeister auch mit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering telefoniert und sie über die Empfehlung der Sondierungsgruppe informiert. "Beide haben uns bei der Koalitionsfrage völlig freie Hand gelassen und akzeptieren unsere Entscheidung", sagte er auf der Landesvorstandssitzung.

Ingeborg Junge-Reyer erklärte, die Berliner SPD gehe sehr selbstbewusst in die Fortsetzung einer Koalition mit der Linkspartei.PDS: "Hier geht es nicht um ein einfaches ‚weiter so’, sondern um die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik für Berlin." Bündnis 90/Die Grünen hätten inhaltlich nicht auf allen Gebieten überzeugt und besonders bei der Frage, wie sie ihre politischen Vorstellungen finanzieren wollen, ihre Schwachstellen gehabt. "Die Grünen haben ihre Zukunftsvorstellungen aus Mitteln speisen wollen, von denen sie nicht sagen konnten, woher sie kommen sollten." Außerdem betonte Ingeborg Junge-Reyer, dass die Berliner SPD auf dem Gebiet der Soziale Stadt in den letzten Jahren große Erfolge erringen konnten. Mit unserer Bilanz in der Sozialen Stadt brauchen wir uns nicht vor den Grünen zu verstecken. Ingeborg Junge-Reyer schloss ihr Votum für die Linkspartei.PDS mit dem Hinweis, dass es von Gefühl und Verstand her passen müsse und genau diesen Eindruck habe sie bei der Linkspartei.PDS.

In der anschließenden eineinhalbstündigen Diskussion schlossen sich die Landesvorstandsmitglieder einhellig dem Votum der Sondierungskommission an. Allerdings betonten die Landesvorstandsmitglieder, dass die Berliner SPD mit klaren sozialdemokratischen Vorgaben in die Koalitionsverhandlungen gehen müsse. Schließlich habe sich das Kräfteverhältnis deutlich zugunsten der SPD verschoben. Wichtig war ihnen auch, dass die Berliner SPD nach wie vor die Partei der Einheit der Stadt bleibt.

Mit dem einstimmigen Votum geht die Berliner SPD gestärkt in die Koalitionsverhandlungen, die sich aus einer neunköpfigen Verhandlungskommission bestehend aus der Sondierungsgruppe und dem geschäftsführenden Landesvorstand zusammensetzt. Ein erstes Treffen mit der Linkspartei.PDS wird es bereits am Mittwoch geben.

(Presseinformation des SPD-Landesverbandes Berlin)