Schulentwicklungsplan sorgt für Unruhe
04.11.2009: Planungen sehen Schulschließungen vor.
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Laut Schulentwicklungsplan bald mit Einzugsbereich Neu-Tempelhof: Havelland-Grundschule |
Nachdem Bezirks-Schulstadtrat Dieter Hapel (CDU) mit seinem im Jahre 2008 vorgelegten Schulentwicklungsplan I so etwas wie einen politischen Bauchklatscher hingelegt hatte, veröffentlichte er jetzt seinen Schulentwicklungsplan II.
Sein erster Plan war insbesondere daran gescheitert, dass er auf einer völlig ungenügenden Datengrundlage Schulschließungen im Allgemeinen für unvermeidlich und die Schließung der von ihm ausgeguckten Schulen für alternativlos erklärt hatte. Im Falle der Schöneberger Lindenhof-Schule scheiterte er am politischen Widerstand auch der Abteilung Schöneberg, im Falle der Lichtenrader Schule im Taunusviertel am Widerstand der Elternschaft, der örtlichen CDU und der gesamten BVV. Hapel hatte übersehen, dass für die Aufhebung eines Schulstandortes ein BVV-Beschluss nötig ist. Der Bezirksamts-Beschluss zur Schließung der Schule im Taunusviertel wurde von der BVV schon aus diesem formalen Grund einstimmig aufgehoben.
So groß die Freude bei den betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern auch war, darf das hinter diesen Plänen stehende Problem nicht übersehen werden. Die Kosten für die Schulen sind in Tempelhof-Schöneberg deutlich höher als in anderen Bezirken. Dies hängt zuallererst damit zusammen, dass es zu viel Fläche für zu wenige Schülerinnen und Schüler gibt. Für diese "Überversorgung" gibt es vom Senat kein Geld.
Bereits im Jahre 2008 hat der Bezirk daher einen Millionenverlust im Haushalt gehabt, der durch andere Mittel ausgeglichen werden musste. Das macht sich überall bemerkbar: Bei der Ausstattung der Bibliotheken mit Medien, beim Angebot der Musik- und der Volkshochschule, bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen, bei der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und Lebensmittelsicherheit, beim Zustand von Straßen und Parks.
In der Konsequenz heißt das: Entweder müssen die überzähligen Flächen aufgegeben oder anders genutzt werden, damit der Bezirk mit dem Haushalt einigermaßen zurecht kommt.
Schulstadtrat Hapel hat den Schülerschwund der letzten und der kommenden Jahre in seiner Amtszeit von 2001 bis 2008 geradezu verschlafen, obwohl ihn der Schulausschuss in dieser Zeit mehrfach gemahnt hatte zu reagieren und ein Konzept vorzulegen. Erst als sich die Verluste 2008 nicht mehr unter den Teppich kehren ließen, hat er reagiert und hektisch den Schulentwicklungsplan I zusammentragen lassen. Mit dem bekannten Ergebnis.
Bei der Vorlage des Schulentwicklungsplan II hat er sich geschickter angestellt. Er hat der BVV und der Öffentlichkeit einen Plan vorgelegt, der für alle Ortsteile Schulschließungen vorsieht, er nennt dies Fusionen. Er benennt jedoch nicht die zu schließenden Schulen, sondern legt beispielsweise für Schöneberg mehrere Schließungsalternativen vor. Nach dem Motto: BVV, such Dir eine Schule aus!
Für Schöneberg stehen nach dem Schulentwicklungsplan II stichwortartig folgende Veränderung der Schul-Landschaft zur Diskussion:
- Fusion der Sternberg-GS mit der Teltow-GS oder
- Fusion der GS am Barbarossaplatz mit der Teltow-GS oder
- Fusion der GS am Barbarossaplatz mit der Neumark-GS
- Veränderung des Einschulungsbereiches der Havelland-Schule; nicht mehr für Schülerinnen und Schüler der Schöneberger Insel, sondern für den Bereich Neu-Tempelhof
- Fusion der Teske-OS mit der Waldenburg-OS
- Aufhebung der Robert-Blum-OS
Dabei heißt "Fusion" Aufgabe des einen oder anderen Standorts und "Aufhebung" Aufgabe des einen Standorts.
(Die Details und die dahinter stehenden Zahlenwerke sind dem Schulentwicklungsplan II zu entnehmen, der unten auf dieser Seite zum Download bereit steht)
Schulstadtrat Hapel äußerte die Absicht, in der Dezember-BVV über den Schulentwicklungsplan abstimmen zu lassen.
Was macht die SPD?
- Die SPD-Fraktion in der BVV hat bereits deutlich gemacht, dass sie Entscheidungen dieser Tragweite gewiss nicht übers Knie brechen wird und sie einer Beschlussfassung ohne ausreichende Diskussion mit den Betroffenen nicht zustimmen wird.
- Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen weitere Daten gefordert, die zur Entscheidung über die Planung wichtig sind (s. u.). Der abschließend mehrheitlich beschlossene Antrag verlangt unter anderem Auskunft über den Anteil von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunft und solchen, die aufgrund der sozialen Situation der Eltern von der Lernmittel-Zahlung befreit sind. Hapels Plan hat noch nicht berücksichtigt, dass Bildungssenator Zöllner (SPD) Schulen mit über 40%-Anteil der Schülerschaft an der einen oder der anderen Gruppe kleinere Klassenfrequenzen zugestanden hat. Kleinere Klassen bedeuten weniger Flächenüberhang.
- In einem zweiten gemeinsamen Antrag mit den Grünen hat die SPD-Fraktion gefordert, das Bezirksamt möge untersuchen, ob in den überzähligen Schulräumen nicht schulergänzende bezirkliche Angebote aus dem Kultur-, Bildungs- oder Jugendbereich untergebracht werden könnten. Damit würde zum einen die Flächennutzung verbessert und zum anderen vielleicht sogar ein attraktiveres Angebot für den Kiez realisiert.
Die in beiden Anträgen benannten Maßnahmen werden, da darf man sich nichts vormachen, nicht ausreichen, um das Problem der nicht finanzierten Flächenüberhänge komplett zu lösen. Sie können nur etwas Druck von einigen Standorten nehmen.
- Die SPD-BVV-Fraktion hat sich für Mitte November zu einer internen Klausurtagung verständigt, in der der Schulentwicklungsplan intensiv diskutiert werden soll.
- Der SPD-Kreisvorstand hat eine Arbeitsgruppe aus allen Ortsvereinen (Abteilungen) gegründet, die sich ebenfalls mit der Planung für den Gesamtbezirk befassen wird. Hier drohen beispielsweise Grundschülerinnen und Grundschülern in Marienfelde abenteuerlich lange Schulwege.
- Die Abteilung Schöneberg wird sich in einer Arbeitsgruppe mit den Auswirkungen auf den Schöneberger Osten befassen. Dabei bleiben unsere Kriterien, wie wir sie zum Thema Lindenhof-Schule entwickelt haben, weiterhin aktuell:
- Kleine Kinder, kurze Wege.
- Die Schule ist gerade in sozial schwierigen Gebieten ein wichtiger Faktor zur Stabilisierung.
15.09.2010 | Umfangreichere Arbeiten nötig als erwartet
(Nachrichten) 
