Ausbau der Arnulfstraße
22.11.2008: CDU spekuliert auf Ängste von Mietern
"Die Arnulfstraße ist ein Acker." Besser als es die unbekannte Anwohnerin am SPD-Stand anlässlich des Parkfests in der Lindenhof-Siedlung ausdrückte, lässt sich der Zustand der Straße, insbesondere im Schöneberger Teil nicht beschreiben.
Die Straße hatte auch einiges auszuhalten: In West-Berliner Zeiten war sie ein Schleichweg zur Umgehung des Nadelöhrs am Sachsendamm. Während der Bauarbeiten am Autobahn-Verbindungsstück und an den Wasserleitungen unter den Yorck-Brücken nahm der Verkehr derart zu, dass eine Busspur eingerichtet werden musste, damit wenigstens die Busse durchkamen. Nun hat sich die Situation schon seit einigen Jahren beruhigt. Geblieben sind die Schäden durch die (Über-) Nutzung, die seitdem durch eine ebenso regelmäßige wie erfolglose Flickschusterei ausgebessert werden. Um Haftungsansprüche n von Fahrzeughaltern vorzubeugen, hat das Bezirksamt Tempo 30 - Schilder aufstellen lassen.
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Berechtigte Warnung: Straßenschäden! |
Seit gut 15 Jahren steht die Arnulfstraße in der Investitionsplanung des Bezirks Schöneberg bzw. Tempelhof-Schöneberg und immer wieder wurde die Sanierung verschoben. Mal mit guten Gründen wie der Brückenbau der Dresdner Bahn, mal mit weniger guten Gründen, weil eben etwas anderes wichtiger erschien.
Jetzt soll die Sanierung der Arnulfstraße endlich angepackt werden. Doch seit März 2006 hat sich etwas Wesentliches verändert, es gilt das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG). Dies besagt, dass Anlieger an den Kosten einer grundlegenden Erneuerung mit einem Beitrag von 25 bis zu 70% der Kosten beteiligt werden.
Dies nimmt nun die CDU Friedenau und die CDU Alt-Tempelhof zum Anlass zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Alles völlig in Ordnung. Beim Straßenausbaubeitragsgesetz kann man geteilter Meinung sein. Ärgerlich ist jedoch, dass die Union bei ihrem legitimen Eintreten gegen das Gesetz nicht davor zurückschreckt, mit unwahren Behauptungen Stimmung zu machen und die Mieterinnen und Mieter an der Arnulfstraße zu verunsichern.
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Stoßdämpfer-Teststrecke Arnulfstraße |
Heißt es in ihrer Presseerklärung noch in korrekter Frageform: "Doch welche Folgen hat die Anwendung des Gesetzes für Anlieger? Welche Kosten entstehen für die Betroffenen? Sind nur Eigentümer oder auch Mieter davon betroffen?", so weiß es die Homepage der CDU-Friedenau schon ganz genau: " Nach ersten Informationen plant der Senat, mit Hilfe des Straßenausbaubeitragsgesetzes Beiträge von den Anliegern für diesen Ausbau zu erheben. Diese Belastungen treffen nicht nur Grundstückseigentümer, sondern mittelbar auch Mieter, denn Vermieter können die Kosten auf Mieter umlegen." ( www.cdu-friedenau.de )
Das ist schlicht unwahr! Mieterinnen und Mieter sind weder direkt noch indirekt an den Kosten nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz zu beteiligen. Beitragspflichtig sind die Grundeigentümer, die Erbbauberechtigten und die Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts für das an der ausgebauten öffentlichen Straße gelegene Anlieger- oder Hinterliegergrundstück. Wohnungs- und Teileigentümer müssen in Höhe ihres Eigentumsanteils mit Straßenausbaubeiträgen rechnen. Mieter sind nicht beitragspflichtig, ebensowenig Kleingärtner, deren Straßenausbaubeitrag dauerhaft zinslos gestundet wird.
Diese Beiträge sind keine umlagefähigen Kosten wie etwa Betriebskosten. Eine Umlagemöglichkeit gibt es nicht. Auf die Frage der CDU-Presseerklärung "Sind nur Eigentümer oder auch Mieter davon betroffen?", gibt es eine klare Antwort: Nein.
Betroffen sind allerdings die Genossenschaften "GeWoSüd" im Schöneberger Teil und "1892" im Tempelhofer Abschnitt. Hier wird der Straßenausbaubeitrag die Bilanz verschlechtern und die liquiden Mittel für die Instandsetzung und Sanierung der Bausubstanz schmälern. Dies wird die betroffenen Genossenschaften gewiss nicht freuen, führt aber dazu, dass die Belastung über alle Genossenschaftsmitglieder solidarisch verteilt wird und somit nicht an einzelnen Mieterinnen und Mietern hängenbleibt.
Eine Fußnote am Rande ist es, dass einer der Referenten der CDU-Veranstaltung der ehemalige Baustadtrat Gerhard Lawrentz ist. Lawrentz war in Schöneberg und später in Tempelhof-Schöneberg von 1996 bis 2006 Baustadtrat. Unter seiner Ägide wurde die Investitionsmaßnahme Arnulfstraße zehn Jahre vor sich hergeschoben. Ob hier der Richtige "Haltet den Dieb" ruft?
15.09.2010 | Umfangreichere Arbeiten nötig als erwartet
(Nachrichten) 
