Grüne: Ehemalige Fraktionsvorsitzende Jäkl ausgetreten

18.01.2007: Reingard Jäkl, ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg, ist aus der grünen Partei und BVV-Fraktion ausgetreten.


	Reingard Jäkl

Wir dokumentieren die Persönliche Erklärung Reingard Jäkls vor der BVV am 18.01.2007, mit der sie ihren Partei- und Fraktionsaustritt begründet.

Frau Jäkl:

"Ich möchte Ihnen bekannt geben, dass ich aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen und damit auch aus der Fraktion ausgetreten bin. Ich werde mein BVV-Mandat behalten und weiterhin als partei- und fraktionslose Bezirksverordnete in der BVV und in Ausschüssen arbeiten und ich bitte um ihre kollegiale Unterstützung. Die Grünen werden das akzeptieren müssen, haben sie doch selber vor ca. 2 Jahren ein Mandat hinzugewonnen durch den Übertritt einer Bezirksverordneten aus der PDS.

Es ist nicht das politische Programm der Grünen, das mich zu diesem Schritt veranlasst. Zwei Gründe zwingen mich, aus der Partei auszutreten:

1. Ich konnte die von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verlangten 80 Prozent meiner Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete, bzw. Fraktionsvorsitzende nicht an die Partei abtreten. Es gibt zwar die Möglichkeit, eine Sonderregelung zu erbitten. Mein Vorschlag, den ich am 21. März 2006 dem Kreisvorstand gemacht habe, wurde von diesem als zu niedrig abgelehnt. Da ich aber nur eine Rente von 500,-- Euro beziehe konnte ich die geforderte Summe nicht abführen. Seitdem bin ich vielfältigen Repressalien ausgesetzt.

2. Der zweite Grund für meinen Austritt ist das Defizit an innerparteilicher Demokratie bei Bündnis 90 /Die Grünen im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg.

Der Beschluss von Bündnis 90 / Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg, dass Bezirksverordnete 80 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei abzuliefern haben ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen die Verfassung, denn der Gesetzgeber hat gewollt, dass Menschen, die politisch ehrenamtlich arbeiten - und das tun wir Bezirksverordnete - eine Aufwandsentschädigung erhalten. Davon sollen erhöhte Fahrtkosten, Telefongebühren, Kopierkosten etc., eben die zusätzlichen Ausgaben, die durch die Ausübung des Mandats entstehen, bezahlt werden. Damit soll garantiert werden, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Geldbeutel, so ein politisches Ehrenamt ausüben können.

Da es sich um Steuergelder handelt, stellt sich die Frage, in welchem Umfang Aufwandsentschädigungen für die Parteienfinanzierung verwendet werden dürfen.

Mit der Begründung, es gäbe "aufgelaufene Verbindlichkeiten", hat mir der Kreisvorstand das vorher vereinbarte Honorar für meine Stichelarbeiten verweigert. Er wollte die "aufgelaufenen Verbindlichkeiten" mit meinen Honorarforderungen verrechnen. Für dieses Vorgehen gibt es bekanntlich keinerlei Rechtsgrundlage.

In einer mail vom 14. September 2006 an mich, äußerte sich die damalige Stadträtin der Grünen Elisabeth Ziemer, dass diese Abgabepraxis ein "allgemein geltendes Prinzip (sei), das uns (die Partei) finanziell überhaupt am Leben hält."

Dazu muss klargestellt werden: Wenn die Grünen einen Beschluss fassen, dann heißt das noch lange nicht, dass dies dann "allgemein geltendes Prinzip" ist. Das ist vielleicht eine üble Angewohnheit der Grünen. Dass Aufwandsentschädigungen, die aus Steuergeldern kommen, zur Parteienfinanzierung benutzt werden, ist ganz sicher kein "allgemein geltendes Prinzip" in unserem Rechtssystem.

Ich habe dann eine Rechtsanwältin eingeschaltet und der Vorstand hat mir daraufhin 3 von 4 Stichelrechnungen bezahlt. Die Rechnung für die letzte von mir redigierte Stichelausgabe steht immer noch aus.

Auf das Einschalten einer Rechtsanwältin, antwortete der Kreisvorsitzende Ulrich Hauschild mit der Drohung, "Das wird Konsequenzen haben".

Am 12.9.2006 erhielt ich per mail die fristlose Kündigung meiner Stichelarbeit.

Inzwischen hatte die damalige Stadträtin, Elisabeth Ziemer , eine Gruppe um sich geschart, die ein neues Konzept für den Stichel erarbeitete. Ich als bislang koordinierende Redakteurin wurde darüber nicht informiert, geschweige denn zur Mitarbeit aufgefordert. Alle Mitglieder der bisherigen Redaktion waren von der Erarbeitung eines neuen Konzepts ausgeschlossen.

Die ständigen Attacken von Seiten des Vorstands das ganze vergangene Jahr über - auch während des Wahlkampfes - haben mir stark zugesetzt und mich bei der Arbeit sehr behindert. Um handlungsfähig bleiben zu können, wollte ich von der Fraktion wissen, ob ich noch das Vertrauen besitze.

Zu der Fraktionssitzung, an der die Vertrauensabstimmung angesetzt war, erschienen der Kreisvorsitzende, Ulrich Hauschild, und der stellvertretende Vorsitzende, Jürgen Roth, und erklärten der Fraktion, sie solle diese Abstimmung nicht durchführen. Der KV bewerte dies als einen Affront gegen sich. Die Fraktion hat sich aber nicht unter Druck setzen lassen und mir mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.

Schließlich hat das Desaster, das die Kommission, die wegen Zählgemeinschaftsmöglichkeiten mit den beiden großen Parteien verhandeln sollte, nicht unerheblich zu meinem Entschluss beigetragen.

Diese Kommission war nicht ordnungsgemäß demokratisch gewählt worden.

Die Verhandlungen für eine Zählgemeinschaft sind bekanntlich jämmerlich gescheitert. Die Partei und die "Verhandlungskommission" schob die Verantwortung dafür weit von sich weg. Schuld seien natürlich wieder mal nur "die Anderen".

Diese "Verhandlungskommission" war angeführt von der damaligen Stadträtin, Elisabeth Ziemer, die nicht mehr zur Wahl angetreten war und dem Kreisvorsitzenden, Ulrich Hauschild. Sie haben so schlecht verhandelt, dass das bisher beste Wahlergebnis, das die Grünen im Bezirk erzielt haben, zum schlechtest möglichen Ergebnis bei der Beteiligung im Bezirksamt geführt hat. Jede andere Partei hätte eine scheidende Stadträtin, die erhebliches Konfliktpotenzial aus den Erfahrungen der vergangenen Zählgemeinschaft mit sich trug, für befangen erklärt, um Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Wie gesagt, sie war nicht demokratisch gewählt worden. Eine Reflexion hat nicht stattgefunden. Meine kritischen Fragen wurden damit beantwortet, ich sei wohl der Propaganda der SPD erlegen.

Ich halte es auch für einen Skandal wie man mit der Spitzenkandidatin bei der BVV-Wahl, Martina Rade, umgegangen ist. Sie wurde regelrecht ausgeschaltet aus allen Entscheidungen vor und nach der Wahl.

Für das grüne Urgestein, Claudia Quaukies, die jahrzehntelang lang sich für den Stichel und die Partei im Bezirk engagierte, hat der Kreisvorstand nicht ein einziges Wort des Dankes übrig gehabt. Sie ist inzwischen auch aus der Partei ausgetreten.

Rechtsverletzungen, Dilletantismus, Unprofessionalität, zusammen mit rüpelhaften Umgangsformen machen es mir unmöglich bei den Grünen weiter mitzuarbeiten. Es sind nicht die Inhalte, die zu meiner Entscheidung geführt haben.

Dass jemand gezwungen ist aus einer Partei auszuscheiden, weil sie/er nicht in der Lage ist die geforderten Mandatsträgerbeiträge an die Partei zu leisten, ist neu in der Geschichte der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Dass ausgerechnet die Grünen, die sich sonst ja gerne als Hüter der politischen Ethik und Moral gerieren, hier eine Vorreiterfunktion einnehmen ist etwas wirklich Neues

Vor ca. 3 Monaten stand ich hier an gleicher Stelle und habe bei der Konstituierenden Sitzung der BVV als Alterspräsidentin daran erinnert, welche Verantwortung Parteien, Fraktionen und die einzelnen Bezirksverordneten tragen. Ich habe damals von allen Seiten Beifall erhalten. Dass ausgerechnet die Partei, der ich angehörte, viele dieser Prinzipien immer wieder verletzt hat oder zumindest sorglos mit ihnen umgeht, ist für mich unerträglich.

ABER: Ich möchte von meiner Kritik ausdrücklich einige Mitglieder der grünen Fraktion ausnehmen. Sie haben mich unterstützt, ohne sich gegen bestimmte sektiererische Cliquen durchsetzen zu können. Mit ihrer Hilfe habe ich auch so lange durchgehalten. Ich möchte mich bei ihnen bedanken.

Weil ich nicht mehr dem Druck ausgesetzt sein will, muss ich aus der Partei von Bündnis 90 / Die Grünen austreten, denn ich werde weiterhin ein Handicap mit mir herumtragen, nämlich, dass ich eine zu kleine Rente beziehe.

Deshalb sollen es sich alle AZUBIS, Schüler, Hartz IV Empfänger und Kleinrentner gut überlegen, ob sie zu den Grünen gehen. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ist keine Partei für Menschen, die sich in prekären Lebenslagen befinden."