Gasometer-Gelände im Ausschuss für Stadtplanung
10.04.2008: Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgestellt
 |
Der Ausschussvorsitzende Andreas Baldow (SPD) hatte für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 09.04.2008 in weiser Voraussicht einen größeren als den üblichen Sitzungssaal bestellt. Dies war auch nötig. Neben den Mitglieder des Ausschusses waren auch gut 30 Interessierte und Betroffene erschienen, dazu noch Verwaltungsmitarbeiter und der Investor Reinhard Müller mit einigen Mitarbeitern sowie der Abgeordnete Lars Oberg (SPD).
Einführend gab Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) einen Überblick zu den fristgemäß beim Bezirksamt eingegangenen Anregungen und Bedenken. Es habe über 200 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zum Bebauungsplan 7-29 (Gasometer) gegeben. Schwerpunkte seien:
Umfang, Höhe und Dichte der Bebauung Verschattung von Wohnungen und Sichtbeeinträchtigungen Lärm- und Lichtemissionen Auswirkungen auf den Tier- und Pflanzenbestand sowie das Mikroklima Umgang mit dem Industriedenkmal Gasometer Kerngebietsausweisung ohne Nutzungseinschränkungen, etwa gegen großflächigen Einzelhandel Entstehung einer "gated community", einer abgezäunten Stadt in der Stadt Verkehrs- und Stellplatzsituation auf der Insel Befürchteter Wohn-Qualitätsverlust auf der Insel Befürchteter Mietpreisanstieg auf der Insel Anregung, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzuleiten Anregung, einen städtebaulichen Wettbewerb zu initiieren
Für die BI-Gasometer sprach Christiane Heiß. Sie verwies auf die den Bezirksverordneten schriftlich übergebenen sechs Seiten Argumentation der BI. (Download: siehe unten) Sie plädierte ebenfalls für einen städtebaulichen Wettbewerb als bestes Mittel, um die aufgeworfenen Fragen in ihrer Vielschichtigkeit zu klären.
Die anschließende Diskussionsrunde der Bezirksverordneten wollte zunächst nicht so recht in Schwung kommen. Es gehört zur Routine des Ausschusses, einen Bericht des Bezirksamts über das Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung erst einmal zur Kenntnis zu nehmen und erst nach Vorliegen der Stellungnahme des Stadtplanungsamtes in die Diskussion einzusteigen.
Kurz bevor der Tagesordnungspunkt verlassen worden wäre meldete sich der Abgeordnete Lars Oberg zu Wort und fragte nach dem weiteren Procedere, insbesondere nach dem Zeitplan der weiteren Beratung bis zur Beschlussfassung. Dies stieß zunächst auf Unmut des Baustadtrats, weil ein Mitglied des Abgeordnetenhauses in einem BVV-Ausschuss nichts zu melden hat: "Spielen wir hier, Abgeordnete fragen das Bezirksamt?"
Dennoch ließ Krömer den Leiter des Stadtplanungsamtes, Herrn Kroll die Frage beantworten: Das Amt wolle der BVV zur Mai-Sitzung, spätestens zur Juni-Sitzung das Abwägungsergebnis zu den Bürgereinwendungen zur Kenntnis geben, Dieses könnte dann nach der Sommerpause im Ausschuss besprochen werden. Eine ordentliche einmonatige öffentliche Auslegung des Bebauungsplans sei für den Herbst geplant. Die dann erhobenen Einwände und Anregungen würden anschließend ausgewertet und dem Ausschuss und der BVV zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Ziel sei es, den Bebauungsplan bis Ende des Jahres beschluss- bzw. planreif vorliegen zu haben.
Lars Obergs Beitrag führte nun dazu, dass auch die Vertreter der BVV-Fraktionen sich äußern wollten. Die Vertreter von SPD, CDU und FDP äußerten in verschiedenen Variationen, dass sie dem Projekt im Grundsatz positiv gegenüber ständen, verlangten vom Bezirksamt aber eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den eingereichten Bedenken und die Bereitschaft zu Plankorrekturen. Der grüne Bezirksverordnete Kühne ließ offen, wie er zum Projekt steht, kritisierte aber, dass die Ausweisung von 130.000 Quadratmetern Nutzfläche alle bisherigen Planungen um das zweieinhalb- bis dreifache überträfe. Er hätte sich im Übrigen gewünscht, dass nicht nur der Investor und die BI zu Informationsveranstaltungen eingeladen hätten, sondern auch das Bezirksamt.
In der anschließenden Runde hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit zu Stellungnahmen und Nachfragen. Hier wurden Teile der von der BI vorgelegten Fragen noch einmal aufgeworfen und auch sehr persönliche Sorgen formuliert.
Das Bezirksamt hielt sich bei der Beantwortung der Fragen zurück. Dennoch führten die Debatten, in die kurz auch der Investor einbezogen wurde, zu einigen neuen Erkenntnissen:
Das Bezirksamt sieht sich nicht in der Lage, einen städtebaulichen Wettbewerb auszuloben, weil dies eine Vorbehaltsaufgabe des Senats ist.
Die Torgauer Straße soll geschlossen werden und nur noch für Radfahrer und Fußgänger geöffnet sein. Dort, wo heute das Kleingewerbe an der Torgauer Straße tätig ist, solle eine Grünfläche bis zum Bahndamm entstehen. Dies sei Gegenstand eines separaten Bebauungsplan-Verfahrens, sei aber Teil des Gesamtkonzepts.
Es werde keine "gated community" geben. Reinhard Müller sagte, zur Zeit sei das gesamte Gelände für die Öffentlichkeit gesperrt, künftig werde etwa 35% öffentlich zugänglich sein. Dies sei mit dem Sony-Center zu vergleichen, das auch einen öffentlichen und einen nicht allgemein zugänglichen Teil habe.
Die Gasag-Nordspitze wird ebenfalls eine öffentliche (Grün-)Fläche werden.
Es seien 2.000 unterirdische Stellplätze geplant, die nur über die neue Straße vom Sachsendamm aus zu erreichen wären. Dies diene dazu, dass niemand auf die Idee käme, auf der ohnehin schon zugeparkten Insel sein Auto abstellen zu wollen. Es werde im Übrigen keine Geländezufahrt über die Insel geben. Die Kosten für die Erschließungsstraße übernimmt der Investor, somit fallen keine Erschließungsbeiträge für die Anlieger an.
Die Diskussion endete mit der Versicherung, man wolle sich künftig gegenseitig über den Stand der Dinge informieren.
Die eigentlichen Auseinandersetzungen dürften allerdings noch bevor stehen. Dabei wird die Stellungnahme des Bezirksamts zu den Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger sicher ein vorläufiger Höhepunkt, je nachdem wie das Stadtplanungsamt auf die Bedenken mit Planänderungen reagiert hat oder nicht. Wiedervorlage also Mitte Mai, spätestens Mitte Juni.
www.remtec.eu/de/projekte/denkmalpflege/gasometer-schoeneberg/
15.09.2010 | Umfangreichere Arbeiten nötig als erwartet
(Nachrichten) 
